Am 6 Dezember findet die Demo gegen die Reform des Versammlungsgesetzes in BaWü statt. Reform ist wenn es besser wird. So hieß es mal früher. Besser wird es auch, die Frage ist nur für wen. Für Unternehmer weil die Gewerkschaften massiv in ihrem Streikrecht eingeschränkt werden. Besser für die CDU weil kritische Stimmen einfacher weggeräumt werden können. Besser für keine Ahnung wen aber mit Sicherheit nicht für die Menschen. Denn durch Einschüchterung und Beschneidungen können keine Verbesserungen herbeigeführt werden sondern nur die Angst geschürt. Ich appeliere an alle Menschen in BaWü sich gegen das Gesetz auszusprechen und fordere die Abgeordneten des Landtags auf gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008
Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:
Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.
„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.
„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.
„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.
