PE:Linksjugend [ʻsolid]: NATO abschaffen September 19, 2008

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Linksjugend [ʻsolid] beteiligt sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung am 20.
September in Stuttgart und Berlin. Dazu erklären Ben Brusniak (Bundessprecher) und
Christoph Ozasek (Landessprecher Baden-Württemberg) der Linksjugend [ʻsolid]:

Seit sieben Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Elend. Die Ziele der deutschen
Regierung und ihrer NATO-Partner sind weder humanitär, noch edel. Wirtschaftliche und
geopolitische Interessen stehen im Vordergrund. Die NATO-Staaten versuchen diese
mittels Krieg und Gewalt durchzusetzen. Dazu Ben Brusniak: „Es wird behauptet der Krieg
verhindere die Gefahr von Terroranschlägen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die
immensen Militärausgaben von deutscher Seite müssen gestoppt und in gemeinnützige
Zwecke wie Bildung investiert werden.“. Der Bundessprecher weiter: „Wir fordern den
sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, und die Auflösung des
Nord-Atlantik-Paktes als globales Kriegsbündnis.“.
Linksjugend [ʻsolid] verurteilt die Missachtung des Völkerrechts und den willkürlichen
Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der Interessen der westlichen Staatengemeinschaft.
Christoph Ozasek: „Die zivil-militärische Friedens- und Entwicklungspolitik ist in Gänze
gescheitert. Die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik muss zu zivilen Instrumenten der
Konfliktbewältigung zurückfinden.“

PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.

„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.

„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

PE 24.07.08 Für ein Ganz anderes Klima August 11, 2008

Linksjugend ['solid] fordert die Grünen in Hamburg auf, Stellung zu beziehen

Zur Blockadehaltung der Grünen in Hamburg erklärt Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:

In Hamburg werden vom 15. bis 24. August mehrere tausend Menschen bei den politischen Aktionscamps der Klima- und antirassistischen Bewegung erwartet. Die Vorbereitungen laufen, doch aufgrund der Blockadehaltung der schwarz-grünen Koalition wurde der beantragte Platz noch immer nicht genehmigt.

„Für die Regierungsbeteiligung in Hamburg wurden also nicht nur die Studiengebühren, sondern jetzt auch noch der Umweltschutz verkauft“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Die Grünen in Hamburg sollen endlich Stellung beziehen und sich für die Durchführung der Aktionscamps einsetzten und sich nicht nur auf ihrer Homepage für ein besseres Klima einsetzen“, erklärt der Bundessprecher weiter.

Die Linksjugend ['solid] ruft zur Beteiligung am Klimacamp auf und wird sich vor Ort ebenfalls für Maßnahmen gegen den voranschreitenden Klimawandel einsetzen.

PE: 24.07.08 Gesellschaftliche Diskriminierung ächten – Vielfalt der Lebensweisen anerkennen! August 11, 2008

Anlässlich der erfolgreichen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart am vergangenen Samstag erklären Christoph Ozasek (Landessprecher) und Benjamin Brusniak (Bundessprecher) von der Linksjugend [‘solid], sowie Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzende Grüne Jugend Baden-Württemberg) in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

„Rund 165.000 Menschen haben am vergangenen Samstag die farbenfrohe CSD-Parade durch die Stuttgarter Innenstadt begleitet. Die TeilnehmerInnen zeigten damit Flagge für eine offene und tolerante Gesellschaft und setzten ein Zeichen gegen Diskriminierung insbesondere sexueller Minderheiten und ihrer Lebensformen. Dass Schwule, Lesben und Transsexuelle aufgrund ihrer sexuellen Identität noch immer in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung und Gewalt leben müssen, ist nicht hinzunehmen. Wir benötigen einen Durchbruch bei der rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen und dem Schutz vor Diskriminierung in allen Lebenslagen.

Es ist ein Skandal, wie beständig sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, die Ungleichbehandlung sexueller Minderheiten in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen. Eine Politik, die Diskriminierung und Ausgrenzung nicht restlos beendet, ist nichts Anderes als die Festschreibung von Diskriminierung und steht unserer Vision einer solidarischen und toleranten Gesellschaft entgegen. Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird von der schwarz-gelben Landesregierung durch Nichtstun und Stillschweigen geduldet. Sie wird damit ihrer Verantwortung, die sie gegenüber allen Menschen in Baden-Württemberg trägt, nicht gerecht. – Gerade für die FDP als selbsternannte “Bürgerrechtspartei” ist dies ein Armutzeugnis.

Für uns ist klar: Gleiche Liebe, gleiche Rechte, gleiche Pflichten – nur das ist fair.

Deshalb fordern wir:

- Die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Verordnungen gegenüber sexuellen Minderheiten und die volle Gleichstellung eingetragener LebenspartnerInnenschaften im BeamtInnen-, Steuer-, Pflege- und Adoptionsrecht.

- Die Öffnung der Standesämter für die Eintragung einer LebenspartnerInnenschaft überall in Baden-Württemberg.

- Die breite Verankerung des Themas ‚sexuelle Minderheiten‘ in allen Schulformen – auch ausserhalb des Biologieunterrichtes.

- Die Nicht-Anwendung des Tendenzschutzes auf Fälle sexueller Identität und Orientierung, insbesondere bei kirchlichen Einrichtungen.

- Eine zeitgemäße Reform und Liberalisierung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen restriktiven Form nicht verfassungskonform ist.

- Ein klares Bekenntnis zum entstandenen Unrecht durch die verbrecherische Kriminalisierung und Deklassierung Homosexueller durch den § 175 StGB.“

PE:19.07.07 Nein zur Verschärfung des Jugendstrafrechts August 11, 2008

Zum von Justizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts erklären Benjamin Brusniak und Christoph Ozasek, Mitglieder des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg:

Der Staat hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei gilt es, eine Balance zwischen der weitestmöglichen Sicherheit einerseits und den Grund- und Freiheitsrechten andererseits zu halten. Die Forderungen von Bundesministerin Zypries nach der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter bedeuten einen Paradigmenwechsel im Strafvollzug. Künftig wird nicht mehr der Erziehungsgedanke und die Resozialisierung, sondern die lebenslange Bestrafung Maßstab von richterlichen Höchstentscheidungen gegenüber Jugendlichen sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Paradigmenwechsel zu unterlassen und ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er wird dazu führen, die Arbeit von Psychologen, Vollzugsbeamten und Jugendgerichten zu relativieren. Das lebenslange Wegsperren von Jugendlichen wegen schlimmster Verbrechen ist ein totalitärer Zug und keine Lösung für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen.