PE:Linksjugend [ʻsolid]: NATO abschaffen September 19, 2008

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Linksjugend [ʻsolid] beteiligt sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung am 20.
September in Stuttgart und Berlin. Dazu erklären Ben Brusniak (Bundessprecher) und
Christoph Ozasek (Landessprecher Baden-Württemberg) der Linksjugend [ʻsolid]:

Seit sieben Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Elend. Die Ziele der deutschen
Regierung und ihrer NATO-Partner sind weder humanitär, noch edel. Wirtschaftliche und
geopolitische Interessen stehen im Vordergrund. Die NATO-Staaten versuchen diese
mittels Krieg und Gewalt durchzusetzen. Dazu Ben Brusniak: „Es wird behauptet der Krieg
verhindere die Gefahr von Terroranschlägen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die
immensen Militärausgaben von deutscher Seite müssen gestoppt und in gemeinnützige
Zwecke wie Bildung investiert werden.“. Der Bundessprecher weiter: „Wir fordern den
sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, und die Auflösung des
Nord-Atlantik-Paktes als globales Kriegsbündnis.“.
Linksjugend [ʻsolid] verurteilt die Missachtung des Völkerrechts und den willkürlichen
Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der Interessen der westlichen Staatengemeinschaft.
Christoph Ozasek: „Die zivil-militärische Friedens- und Entwicklungspolitik ist in Gänze
gescheitert. Die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik muss zu zivilen Instrumenten der
Konfliktbewältigung zurückfinden.“

PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.

„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.

„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

Antwort von Jörg Tauss August 18, 2008

Ihr erinnert Euch bestimmt an die PE“Top die Wette gilt“ von Christoph und mir.

Die Antwort des Generalssekretärs der baden-württembergischen SPD, will ich Euch jedoch nicht vorenthalten.

Jörg Tauss schrieb:
Sehr geehrter Herr Brusniak,
sehr geehrter Herr Osazek,

seit wann sind wir per Du?

Immerhin weiss ich jetzt wenigstens, dass sich der Schwaetzer
Lafontaine und Stasi – Gysi jetzt auch noch einige pseudo – linke
Bubis halten. Wie kamen ausgerechnet Sie aber auf das Wort ’solid?

Dessen ungeachtet bin ich der Auffassung, dass die Baden-
Württemberger auf unseriöse Leute und demagogische Lügner nicht
hereinfallen. Deshalb halte ich gerne dagegen. Gegen Ihren
„Qualitätswein“ setze ich eine Flasche Spätburgunder Spätlese aus
meinem Wahlkreis.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jörg Tauss

PE:14.08.2008 Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Top die Wette gilt! August 14, 2008

Zur Aussage des Generalsekretärs der Südwest-SPD, Jörg Tauss vom 13.08.08 über die LINKE und ihre Chancen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg:

Tauss erklärte vollmundig: „Ich bin unverändert der Meinung, dass die Linke nicht in den Landtag kommen wird, und würde darauf mehr als eine gute Flasche Wein wetten.“

„Jörg Tauss scheint offensichtlich den Bezug zur politischen Realität verloren zu haben. Nicht anders lässt sich seine Aussage deuten.“, resümiert Christoph Ozasek.

„Lieber Jörg, gerne nehmen wir deine Wette an! Unser Einsatz: Ein roter Qualitätswein, selbstverständlich aus kontrolliertem Bioanbau.“, so Ben Brusniak.

„Als Jugendverband der Partei DIE LINKE freuen wir uns auf die politische Auseinandersetzung im Land. Für uns ist es selbstverständlich, dass DIE LINKE daraus gestärkt und erfolgreich hervorgehen wird. Die LINKE wird 2011 mit einer starken Landtagsfraktion der sozialen Gerechtigkeit in Baden-Württemberg ein Gesicht geben.“, erklären die beiden Sprecher aus
Baden-Württemberg.

PE 24.07.08 Für ein Ganz anderes Klima August 11, 2008

Linksjugend ['solid] fordert die Grünen in Hamburg auf, Stellung zu beziehen

Zur Blockadehaltung der Grünen in Hamburg erklärt Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:

In Hamburg werden vom 15. bis 24. August mehrere tausend Menschen bei den politischen Aktionscamps der Klima- und antirassistischen Bewegung erwartet. Die Vorbereitungen laufen, doch aufgrund der Blockadehaltung der schwarz-grünen Koalition wurde der beantragte Platz noch immer nicht genehmigt.

„Für die Regierungsbeteiligung in Hamburg wurden also nicht nur die Studiengebühren, sondern jetzt auch noch der Umweltschutz verkauft“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Die Grünen in Hamburg sollen endlich Stellung beziehen und sich für die Durchführung der Aktionscamps einsetzten und sich nicht nur auf ihrer Homepage für ein besseres Klima einsetzen“, erklärt der Bundessprecher weiter.

Die Linksjugend ['solid] ruft zur Beteiligung am Klimacamp auf und wird sich vor Ort ebenfalls für Maßnahmen gegen den voranschreitenden Klimawandel einsetzen.

PE:19.07.07 Nein zur Verschärfung des Jugendstrafrechts August 11, 2008

Zum von Justizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts erklären Benjamin Brusniak und Christoph Ozasek, Mitglieder des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg:

Der Staat hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei gilt es, eine Balance zwischen der weitestmöglichen Sicherheit einerseits und den Grund- und Freiheitsrechten andererseits zu halten. Die Forderungen von Bundesministerin Zypries nach der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter bedeuten einen Paradigmenwechsel im Strafvollzug. Künftig wird nicht mehr der Erziehungsgedanke und die Resozialisierung, sondern die lebenslange Bestrafung Maßstab von richterlichen Höchstentscheidungen gegenüber Jugendlichen sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Paradigmenwechsel zu unterlassen und ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er wird dazu führen, die Arbeit von Psychologen, Vollzugsbeamten und Jugendgerichten zu relativieren. Das lebenslange Wegsperren von Jugendlichen wegen schlimmster Verbrechen ist ein totalitärer Zug und keine Lösung für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen.