Zum Landesparteitag Die Linke Nordrhein-Westfalen in Essen am 18./19. Oktober haben die Landesvorstandsmitglieder Michael Aggelidis und Christina Zett den Initiativantrag »Deregulierung stoppen – Finanzmärkte öffentlich kontrollieren – Banken vergesellschaften« eingreicht:
Fraktion und Bundesvorstand der Partei Die Linke haben mit Sofortforderungen zur Verhinderung der Abwälzung der Folgen der Finanzkrise auf Sparer, die Masse der Steuerzahler und Beschäftigte in der Finanzindustrie, die nicht zur Führungsriege gehören, reagiert. Der Landesparteitag unterstützt dies und fordert darüber hinausgehend: Bundesregierung und Landesregierungen werden aufgefordert, Forderungen von überschuldeten Banken nur noch dann zu übernehmen, wenn im Gegenzug entsprechende Wertanteile (i.d.R. Aktien) dieser Kreditinstitute vom Staat übernommen werden und eine staatliche Aufsichtsfunktion wahrgenommen wird. Diese durch den Staat erworbenen Anteile der Banken gehen in öffentliches Eigentum über und sind durch eine Behörde demokratisch zu kontrollieren und dürfen zukünftig nicht mehr veräußert werden.
Dies ist aus unserer Sicht nur ein erster Schritt. Darüber hinaus fordert Die Linke NRW die sofortige Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle des privaten Bankensektors in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus fordern wir u.a.: Die verantwortlichen Bankmanager haften mit ihrem Privatvermögen. Die Linke legt einen Gesetzentwurf vor. Hedgefonds und Private Equity Fonds werden verboten. (…) (mehr…)
