Hausbesuch vom LKA Oktober 10, 2008

Kriminalisierung des Protests gegen Nazis ist nicht hinnehmbar, erklärt der BundessprecherInnenrat von Linksjugend [‘solid] angesichts von Untersuchungen einer haltlosen anonymen Anzeige durch das Landeskriminalamt Berlin.

Am 19./20 September konnte der RassistInnenkongress in Köln dank erfolgreicher Proteste verhindert werden. Wir haben gerne Busse nach Köln gestellt, viele AntifaschistInnen aus Berlin und anderswo haben das Angebot genutzt.

Schon vor Ort wurden Protestierende durch die Polizei eingeschüchtert, anreisende Busse wurden kontrolliert und aufgehalten. Beim Protest selbst wurden mehrere Einkesselungen der Polizei bis in den späten Abend ohne erkennbaren Grund aufrecht erhalten.

Dass jetzt eine juristische Verfolgung der Demonstranten einsetzen soll, halten wir für problematisch und demokratiegefährdend.

PE:Linksjugend [ʻsolid]: NATO abschaffen September 19, 2008

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Linksjugend [ʻsolid] beteiligt sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung am 20.
September in Stuttgart und Berlin. Dazu erklären Ben Brusniak (Bundessprecher) und
Christoph Ozasek (Landessprecher Baden-Württemberg) der Linksjugend [ʻsolid]:

Seit sieben Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Elend. Die Ziele der deutschen
Regierung und ihrer NATO-Partner sind weder humanitär, noch edel. Wirtschaftliche und
geopolitische Interessen stehen im Vordergrund. Die NATO-Staaten versuchen diese
mittels Krieg und Gewalt durchzusetzen. Dazu Ben Brusniak: „Es wird behauptet der Krieg
verhindere die Gefahr von Terroranschlägen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die
immensen Militärausgaben von deutscher Seite müssen gestoppt und in gemeinnützige
Zwecke wie Bildung investiert werden.“. Der Bundessprecher weiter: „Wir fordern den
sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, und die Auflösung des
Nord-Atlantik-Paktes als globales Kriegsbündnis.“.
Linksjugend [ʻsolid] verurteilt die Missachtung des Völkerrechts und den willkürlichen
Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der Interessen der westlichen Staatengemeinschaft.
Christoph Ozasek: „Die zivil-militärische Friedens- und Entwicklungspolitik ist in Gänze
gescheitert. Die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik muss zu zivilen Instrumenten der
Konfliktbewältigung zurückfinden.“

PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.

„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.

„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.