PE 10.10.2008 Linksjugend ['solid] Wir wollen Geld für Bildung, statt für Banken! Oktober 10, 2008

Zur momentanen Spielsucht der Bundesregierung erklärt Tinette Schnatterer Landessprecherin Linksjugend ['solid] und Ben Brusniak Bundessprecher Linksjugend ['solid]

Spätestens seit dem Beinahe-Zusammenbruch des DAX-Konzerns Hypo Real Estate ist klar: Die weltweite Finanzkrise hat Deutschland erfasst.
Tinette Schnatterer, Mitglied im Landessprecherrat meint: „Jahrelang
haben sich die Kapitalbesitzer bereichert. Jetzt sollen Beschäftigte
als Steuerzahler für die Pleite aufkommen. Es kann nicht sein, dass
für den Konzern Hypo Real Estate 26,6 Milliarden Euro an öffentlichen
Geldern als Bürgschaft locker gemacht werden sollen.

Staatliche Gelder werden in marode Banken wie der IKB gepumpt, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, während in Bildungswesen das Chaos ausbricht, so die Landessprecherin weiter.

Linksjugend ['solid] Baden-Wüttemberg fordert die Überführung aller Banken und der Schlüsselindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Linksjugend ['solid] unterstützt das bundesweite Schülerbündnis „Bildungsblockaden einreissen“, das kostenlose Bildung für Alle fordert. „Wenn für die Absicherung von verlorenen Casinospielen an der Börse Staatsgelder da sind, muss auch Geld für Bildung da sein!“ so der Bundessprecher Ben Brusniak
Linksjugend ['solid] Baden-Wüttemberg mobilisiert zur Schülerkonferenz
von „Bildungsblockaden einreissen“, die vom 10-12 Oktober in Berlin
stattfindet. Außerdem unterstützt sie den bundesweiten Schulstreik am
12. November.

Nein zur NATO- JA zum Sozialismus Oktober 1, 2008

Diese Überschrift steht für die JHV der Linksjugend ['solid] in Baden-Würrtemberg. Am 28 September trafen sich über 50 Aktivistinnen von Linksjugend ['solid] um die Schwerpunkte des Jahres 2009 zu debatieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. So wurde neben den anstehenden Wahlen auch die Aufmucken gegen Rechts Kampagne beschlossen.  Die Geburtstagsfeiern der NATO  in Strasbourg und Kehl sollen dazu genutzt werden darauf aufmerksam zu machen was die NATO eigentlich ist, ein Haufen Kriegstreibender Verbrecher die versuchen die Kapitalintressen mit militärischen Mitteln durch zusetzten. Es gibt also viel zu tun für den neu gewählten Sprecherinnenrat. Auch ich bin wieder Mitglied dieses Rates auch wenn ich bereits im Bundessprecherinnrat bin.

So harren wir auf die Dinge die da noch auf uns zu Kommen. Linksjugend['solid] BaWü ist bereit.

Linksjugend ['solid] BaWü feiert Ihren ersten Geburtstag September 3, 2008

Am 28. September ist es soweit. Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg lädt ein zur Jahreshauptversammlung. Auf der Agenda haben sie sich viel vorgenommen. Sie wollen sowohl über das Superwahljahr 2009 sprechen, als auch selbst neu wählen. Auf der Wahlliste steht so ziemlich alles, was der Jugendverband wählen kann auch zur Wahl. Um nicht nur im eigenen Saft zu braten, haben sie sich zusätzlich den jugendpolitischen Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat eingeladen. Also, ich bin auf jeden Fall da.

Wir sehen uns!

Mehr Infos findet Ihr auf der Seite von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.

„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.

„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

Stuttgart, DIE LINKE und ICH August 24, 2008

Ab Heute ist es offiziell.  Ich möchte in Stuttgart bei den Kommunalwahlen für DIE LINKE antreten.  Also werdet ihr in Zukunft nicht nur Dinge über den Jugendverband Linksjugend ['solid] erfahren, sondern auch wo ich mich überall in Stuttgart einmischen werde.

PE: 12.08.08 Gekommen um zu bleiben! August 12, 2008

Zum aktuellen Aufschwung der politischen Jugendorganisation Linksjugend ['solid]
Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid]:

„Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg ist ein sozialistischer Jugendverband. Er wirkt meinungsbildend im politischen Diskurs und hat den Anspruch junge Menschen für politische Prozesse zu begeistern. Wir verstehen uns als Plattform für antikapitalistische Kritik, antifaschistisches und antirassistisches Engagement und emanzipatorische Poltik“, erklärt Christoph Ozasek.

Seit der Gründung von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg im September 2007 konnten wir unsere Mitgliederstärke von 400 auf 600 Aktivistinnen und Aktivisten steigern, und somit 200 weitere junge Menschen für unsere Organisation gewinnen. Dies ist ein Zugwinn von 50% innerhalb eines Jahres.

„Dies zeigt, dass gerade in einem Land wie Baden-Württemberg das Bedürfnis nach einer Alternative gegenüber dem konservativem Einheitsbrei gesucht, und bei Linksjugend['solid] auch gefunden wird. Mit 600 Mitgliedern im Südwesten sind wir nun weit stärker als andere politische Jugendorganisation wie beispielsweise die Grüne Jugend Baden-Württemberg“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Linksjugend ['solid] wird auch weiterhin dafür streiten, dass Politik viel stärker im öffentlichen Raum stattfindet. Durch den Aufbau weiterer Ortsgruppen und die Durchführung unserer Kampagnen wie „Aufmucken-gegen-Rechts“ oder „Bundeswehr Raus aus Afghanistan“ werden wir in naher Zukunft auch die 1.000er Marke knacken“, ergänzt der Landessprecher Christoph Ozasek.

PE: 24.07.08 Gesellschaftliche Diskriminierung ächten – Vielfalt der Lebensweisen anerkennen! August 11, 2008

Anlässlich der erfolgreichen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart am vergangenen Samstag erklären Christoph Ozasek (Landessprecher) und Benjamin Brusniak (Bundessprecher) von der Linksjugend [‘solid], sowie Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzende Grüne Jugend Baden-Württemberg) in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

„Rund 165.000 Menschen haben am vergangenen Samstag die farbenfrohe CSD-Parade durch die Stuttgarter Innenstadt begleitet. Die TeilnehmerInnen zeigten damit Flagge für eine offene und tolerante Gesellschaft und setzten ein Zeichen gegen Diskriminierung insbesondere sexueller Minderheiten und ihrer Lebensformen. Dass Schwule, Lesben und Transsexuelle aufgrund ihrer sexuellen Identität noch immer in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung und Gewalt leben müssen, ist nicht hinzunehmen. Wir benötigen einen Durchbruch bei der rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen und dem Schutz vor Diskriminierung in allen Lebenslagen.

Es ist ein Skandal, wie beständig sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, die Ungleichbehandlung sexueller Minderheiten in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen. Eine Politik, die Diskriminierung und Ausgrenzung nicht restlos beendet, ist nichts Anderes als die Festschreibung von Diskriminierung und steht unserer Vision einer solidarischen und toleranten Gesellschaft entgegen. Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird von der schwarz-gelben Landesregierung durch Nichtstun und Stillschweigen geduldet. Sie wird damit ihrer Verantwortung, die sie gegenüber allen Menschen in Baden-Württemberg trägt, nicht gerecht. – Gerade für die FDP als selbsternannte “Bürgerrechtspartei” ist dies ein Armutzeugnis.

Für uns ist klar: Gleiche Liebe, gleiche Rechte, gleiche Pflichten – nur das ist fair.

Deshalb fordern wir:

- Die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Verordnungen gegenüber sexuellen Minderheiten und die volle Gleichstellung eingetragener LebenspartnerInnenschaften im BeamtInnen-, Steuer-, Pflege- und Adoptionsrecht.

- Die Öffnung der Standesämter für die Eintragung einer LebenspartnerInnenschaft überall in Baden-Württemberg.

- Die breite Verankerung des Themas ‚sexuelle Minderheiten‘ in allen Schulformen – auch ausserhalb des Biologieunterrichtes.

- Die Nicht-Anwendung des Tendenzschutzes auf Fälle sexueller Identität und Orientierung, insbesondere bei kirchlichen Einrichtungen.

- Eine zeitgemäße Reform und Liberalisierung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen restriktiven Form nicht verfassungskonform ist.

- Ein klares Bekenntnis zum entstandenen Unrecht durch die verbrecherische Kriminalisierung und Deklassierung Homosexueller durch den § 175 StGB.“