Hausbesuch vom LKA Oktober 10, 2008

Kriminalisierung des Protests gegen Nazis ist nicht hinnehmbar, erklärt der BundessprecherInnenrat von Linksjugend [‘solid] angesichts von Untersuchungen einer haltlosen anonymen Anzeige durch das Landeskriminalamt Berlin.

Am 19./20 September konnte der RassistInnenkongress in Köln dank erfolgreicher Proteste verhindert werden. Wir haben gerne Busse nach Köln gestellt, viele AntifaschistInnen aus Berlin und anderswo haben das Angebot genutzt.

Schon vor Ort wurden Protestierende durch die Polizei eingeschüchtert, anreisende Busse wurden kontrolliert und aufgehalten. Beim Protest selbst wurden mehrere Einkesselungen der Polizei bis in den späten Abend ohne erkennbaren Grund aufrecht erhalten.

Dass jetzt eine juristische Verfolgung der Demonstranten einsetzen soll, halten wir für problematisch und demokratiegefährdend.

PE 10.10.2008 Linksjugend ['solid] Wir wollen Geld für Bildung, statt für Banken! Oktober 10, 2008

Zur momentanen Spielsucht der Bundesregierung erklärt Tinette Schnatterer Landessprecherin Linksjugend ['solid] und Ben Brusniak Bundessprecher Linksjugend ['solid]

Spätestens seit dem Beinahe-Zusammenbruch des DAX-Konzerns Hypo Real Estate ist klar: Die weltweite Finanzkrise hat Deutschland erfasst.
Tinette Schnatterer, Mitglied im Landessprecherrat meint: „Jahrelang
haben sich die Kapitalbesitzer bereichert. Jetzt sollen Beschäftigte
als Steuerzahler für die Pleite aufkommen. Es kann nicht sein, dass
für den Konzern Hypo Real Estate 26,6 Milliarden Euro an öffentlichen
Geldern als Bürgschaft locker gemacht werden sollen.

Staatliche Gelder werden in marode Banken wie der IKB gepumpt, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, während in Bildungswesen das Chaos ausbricht, so die Landessprecherin weiter.

Linksjugend ['solid] Baden-Wüttemberg fordert die Überführung aller Banken und der Schlüsselindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Linksjugend ['solid] unterstützt das bundesweite Schülerbündnis „Bildungsblockaden einreissen“, das kostenlose Bildung für Alle fordert. „Wenn für die Absicherung von verlorenen Casinospielen an der Börse Staatsgelder da sind, muss auch Geld für Bildung da sein!“ so der Bundessprecher Ben Brusniak
Linksjugend ['solid] Baden-Wüttemberg mobilisiert zur Schülerkonferenz
von „Bildungsblockaden einreissen“, die vom 10-12 Oktober in Berlin
stattfindet. Außerdem unterstützt sie den bundesweiten Schulstreik am
12. November.

PE01.10.08 Linksjugend ['solid]Nein zur NATO- JA zum Sozialismus Oktober 1, 2008

Nein zur NATO – Ja zum Sozialismus

Am Sonntag, 28. September fand die erste Jahreshauptversammlung von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg nach der erfolgreichen Gründung im September 2007 statt. Der größte sozialistische Jugendverband in Baden-Württemberg wählte seinen neuen SprecherInnenrat und legte seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2009 fest.

Die wichtigsten Ereignisse für den Jugendverband sind neben den anstehenden Wahlen, vor allem die  bundesweite „Aufmucken gegen Rechts“-Kampagne gegen Nazis und die Proteste gegen die NATO anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens. linksjugend ['solid] wird zu den Protesten gegen die NATO-Geburtstagsfeierlichkeiten Anfang April 2009 in Kehl und Strasbourg mobilisieren und sich an den Protesten beteiligen. Auch die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung wird ein Schwerpunkt sein. Dazu wird linksjugend ['solid] den bundesweiten Schülerstreik am 12. November 2008 unterstützen, um den Forderungen nach einem gerechteren und besseren Bildungssystem Nachdruck zu verleihen.

Vor den anwesenden 50 Mitgliedern und Interessierten aus den Regionen hielten Niema Movassat, Jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand

DIE LINKE, Bernd Riexinger, Landesvorsitzender DIE LINKE Baden-Württemberg und Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN aus Tübingen, Grußworte.

Dem neuen LandessprecherInnenrat gehören Cynthia Schneider (Gewerkschaftssekretärin, 26, Schwäbisch Gmünd), Malena Alderete (Studentin, 30, Stuttgart),  Tinette Schnatterer (Studentin, 28, Stuttgart), Christoph Ozasek (Student, 22, Stuttgart), Frederico Elwing (Student, 26, Tübingen), Ben Brusniak (Gesundheits- und Krankenpfleger, 25, Stuttgart), Jan Eckhoff (Jugend- und Heimerzieher in Ausbildung, 22, Geislingen) und Daniel Reuß (Lagerleiter Abtl. Tiefkühl, 25, Bühl) an.

PE:Linksjugend [ʻsolid]: NATO abschaffen September 19, 2008

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Linksjugend [ʻsolid] beteiligt sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung am 20.
September in Stuttgart und Berlin. Dazu erklären Ben Brusniak (Bundessprecher) und
Christoph Ozasek (Landessprecher Baden-Württemberg) der Linksjugend [ʻsolid]:

Seit sieben Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Elend. Die Ziele der deutschen
Regierung und ihrer NATO-Partner sind weder humanitär, noch edel. Wirtschaftliche und
geopolitische Interessen stehen im Vordergrund. Die NATO-Staaten versuchen diese
mittels Krieg und Gewalt durchzusetzen. Dazu Ben Brusniak: „Es wird behauptet der Krieg
verhindere die Gefahr von Terroranschlägen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die
immensen Militärausgaben von deutscher Seite müssen gestoppt und in gemeinnützige
Zwecke wie Bildung investiert werden.“. Der Bundessprecher weiter: „Wir fordern den
sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, und die Auflösung des
Nord-Atlantik-Paktes als globales Kriegsbündnis.“.
Linksjugend [ʻsolid] verurteilt die Missachtung des Völkerrechts und den willkürlichen
Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der Interessen der westlichen Staatengemeinschaft.
Christoph Ozasek: „Die zivil-militärische Friedens- und Entwicklungspolitik ist in Gänze
gescheitert. Die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik muss zu zivilen Instrumenten der
Konfliktbewältigung zurückfinden.“

Köln,Stuttgart,Berlin oder Malmö September 3, 2008

Es ist für jeden was dabei. Am 20. September heißt es aufstehen und demonstrieren gehen. Demonstrieren für den Frieden in Berlin und Stuttgart. Dort heißt es nämlich: Truppen raus aus Afghanistan. Gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr. In Köln treffen sich die Faschos, um Ihren „RassistInnen-Kongress“ durchzuführen. Auch dort werden wir vor Ort sein, um die Faschos zu vertreiben.

Und natürlich gibt es die Chance, sich am Europäischen Sozialforum zu beteiligen und nach Malmö zu fahren. Also packt es an!

Weitere Infos findet Ihr auf der Homepage von Linksjugend ['solid]

PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.

„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.

„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

Antwort von Jörg Tauss August 18, 2008

Ihr erinnert Euch bestimmt an die PE“Top die Wette gilt“ von Christoph und mir.

Die Antwort des Generalssekretärs der baden-württembergischen SPD, will ich Euch jedoch nicht vorenthalten.

Jörg Tauss schrieb:
Sehr geehrter Herr Brusniak,
sehr geehrter Herr Osazek,

seit wann sind wir per Du?

Immerhin weiss ich jetzt wenigstens, dass sich der Schwaetzer
Lafontaine und Stasi – Gysi jetzt auch noch einige pseudo – linke
Bubis halten. Wie kamen ausgerechnet Sie aber auf das Wort ’solid?

Dessen ungeachtet bin ich der Auffassung, dass die Baden-
Württemberger auf unseriöse Leute und demagogische Lügner nicht
hereinfallen. Deshalb halte ich gerne dagegen. Gegen Ihren
„Qualitätswein“ setze ich eine Flasche Spätburgunder Spätlese aus
meinem Wahlkreis.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jörg Tauss

PE:14.08.2008 Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Top die Wette gilt! August 14, 2008

Zur Aussage des Generalsekretärs der Südwest-SPD, Jörg Tauss vom 13.08.08 über die LINKE und ihre Chancen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg:

Tauss erklärte vollmundig: „Ich bin unverändert der Meinung, dass die Linke nicht in den Landtag kommen wird, und würde darauf mehr als eine gute Flasche Wein wetten.“

„Jörg Tauss scheint offensichtlich den Bezug zur politischen Realität verloren zu haben. Nicht anders lässt sich seine Aussage deuten.“, resümiert Christoph Ozasek.

„Lieber Jörg, gerne nehmen wir deine Wette an! Unser Einsatz: Ein roter Qualitätswein, selbstverständlich aus kontrolliertem Bioanbau.“, so Ben Brusniak.

„Als Jugendverband der Partei DIE LINKE freuen wir uns auf die politische Auseinandersetzung im Land. Für uns ist es selbstverständlich, dass DIE LINKE daraus gestärkt und erfolgreich hervorgehen wird. Die LINKE wird 2011 mit einer starken Landtagsfraktion der sozialen Gerechtigkeit in Baden-Württemberg ein Gesicht geben.“, erklären die beiden Sprecher aus
Baden-Württemberg.

PE: 12.08.08 Gekommen um zu bleiben! August 12, 2008

Zum aktuellen Aufschwung der politischen Jugendorganisation Linksjugend ['solid]
Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid]:

„Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg ist ein sozialistischer Jugendverband. Er wirkt meinungsbildend im politischen Diskurs und hat den Anspruch junge Menschen für politische Prozesse zu begeistern. Wir verstehen uns als Plattform für antikapitalistische Kritik, antifaschistisches und antirassistisches Engagement und emanzipatorische Poltik“, erklärt Christoph Ozasek.

Seit der Gründung von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg im September 2007 konnten wir unsere Mitgliederstärke von 400 auf 600 Aktivistinnen und Aktivisten steigern, und somit 200 weitere junge Menschen für unsere Organisation gewinnen. Dies ist ein Zugwinn von 50% innerhalb eines Jahres.

„Dies zeigt, dass gerade in einem Land wie Baden-Württemberg das Bedürfnis nach einer Alternative gegenüber dem konservativem Einheitsbrei gesucht, und bei Linksjugend['solid] auch gefunden wird. Mit 600 Mitgliedern im Südwesten sind wir nun weit stärker als andere politische Jugendorganisation wie beispielsweise die Grüne Jugend Baden-Württemberg“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Linksjugend ['solid] wird auch weiterhin dafür streiten, dass Politik viel stärker im öffentlichen Raum stattfindet. Durch den Aufbau weiterer Ortsgruppen und die Durchführung unserer Kampagnen wie „Aufmucken-gegen-Rechts“ oder „Bundeswehr Raus aus Afghanistan“ werden wir in naher Zukunft auch die 1.000er Marke knacken“, ergänzt der Landessprecher Christoph Ozasek.

PE 24.07.08 Für ein Ganz anderes Klima August 11, 2008

Linksjugend ['solid] fordert die Grünen in Hamburg auf, Stellung zu beziehen

Zur Blockadehaltung der Grünen in Hamburg erklärt Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:

In Hamburg werden vom 15. bis 24. August mehrere tausend Menschen bei den politischen Aktionscamps der Klima- und antirassistischen Bewegung erwartet. Die Vorbereitungen laufen, doch aufgrund der Blockadehaltung der schwarz-grünen Koalition wurde der beantragte Platz noch immer nicht genehmigt.

„Für die Regierungsbeteiligung in Hamburg wurden also nicht nur die Studiengebühren, sondern jetzt auch noch der Umweltschutz verkauft“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Die Grünen in Hamburg sollen endlich Stellung beziehen und sich für die Durchführung der Aktionscamps einsetzten und sich nicht nur auf ihrer Homepage für ein besseres Klima einsetzen“, erklärt der Bundessprecher weiter.

Die Linksjugend ['solid] ruft zur Beteiligung am Klimacamp auf und wird sich vor Ort ebenfalls für Maßnahmen gegen den voranschreitenden Klimawandel einsetzen.