Hier ein Auszug aus der Seite der Jusos
Neuanfang richtig: Für eine linke, sozialdemokratische SPD!
Wir bedauern den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich.
Wir sind erschüttert und bestürzt über den Umgang, der in den letzten Wochen und Monaten in unserer Partei gepflegt wurde. Illoyalitäten und Vertrauensmissbrauch, insbesondere aus dem rechten Parteiflügel, sind normal geworden und haben unserer Partei massiv geschadet. Dieses Verhalten hat letztlich auch die Vorkommnisse vom „Nominierungs-Wochenende“ provoziert.
Mehr Demokratie wagen in der SPD!
Kurt Beck war sicher kein Parteilinker, aber ein Vorsitzender, der dem autoritären Führungsstil, eine demokratischere Alternative entgegengesetzt hat. Zwar nicht immer soweit wie wir es uns gewünscht hätten – insbesondere bei der Bahnprivatisierung – aber mehr als die Vorsitzenden davor gewagt oder gewollt hätten.
Die neue Führungsriege der SPD steht für eine rückschrittliche Politik.
Es bleibt zu befürchten, dass die Partei wieder mit einem Basta-Stil ruhig gestellt und eine notwendige Diskussion über die Richtung der Partei mit allen Mitteln verhindert werden soll. Um eine glaubwürdige Politik gestalten zu können, müssen diese Debatten jedoch jetzt und in Zukunft geführt werden. Dazu gehört auch die Frage über den Umgang mit der Linkspartei. Wir schließen Kooperationen mit der Linken auf allen Ebenen explizit nicht aus! Die Bundes-SPD darf Andrea Ypsilanti in Hessen nicht in den Rücken fallen, sondern muss ihre Bemühungen um eine Kooperation mit der Linken voll unterstützen, damit sie die unsägliche Politik Roland Kochs wieder durch eine der sozialen Gerechtigkeit ersetzen kann.
Regieren ist kein Selbstzweck!
In den letzten Jahren wurden zahlreiche unsoziale „Reformen“ in der großen Koalition durchgesetzt. Die Beschlüsse der früheren SPD-geführten Regierungen müssen ehrlich inhaltlich beurteilt werden. Die von den rechten Flügeln in unserer Partei zum Heiligtum erhobene Agenda 2010 war und ist nicht mehr als ein Regierungshandeln. Es hat unserer Partei immer gut getan, solches selbstkritisch zu hinterfragen. Dazu müssen wir zurückfinden. Mit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen hat sich die soziale Polarisierung drastisch verschärft. Zunehmende Armut, insbesondere Kinderarmut, müssen bekämpft und nicht durch unsoziale Vorhaben verstärkt werden. Wir stellen uns explizit nicht gegen jegliche Reformen, nur gegen solche, die den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit widersprechen. Nur durch die inhaltliche Auseinandersetzung kann Geschlossenheit erreicht werden.
Das Personaltableau der Führungsgremien spiegelt nicht die Gesamtpartei wider.
Die Diskrepanz zwischen der Basis, die sich mehrheitlich deutlich links fühlt, passt nicht zur Schröderschen Führungsriege. Nur wenn sich alle Parteiflügel angemessen vertreten sehen, kann der Kurs der Integration von Kurt Beck fortgesetzt werden. Dies muss insbesondere im Parteivorstand personelle Veränderungen zugunsten der Parteilinken zur Folge haben!
Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages,
auch die Entscheidungen bezüglich des Hamburger Programmes, gelten auch für die neue Führungsspitze. Der Hamburger Parteitag hat einen deutlich sozialeren Kurs der Sozialdemokratie angemahnt. Die Beschlüsse der Basis dürfen nicht weiter ignoriert werden, sie müssen endlich zur Handlungsanleitung für politisches Agieren der Parteispitze werden. Wir werden die neue Parteiführung daran messen, ob und inwieweit sie ihr Handeln an den Parteibeschlüssen ausrichtet. Eine Parteiführung, die einen rückwärtsgewandten neoliberalen Agenda-Kurs fahren will, werden wir nicht unterstützen.
Ein Kurs der sozialen Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn mindestens die Forderungen nach Veränderungen am ALG II, insbesondere die Erhöhung des Regelsatzes
Einführung eines eigenständigen ALG-II-Regelsatzes für Kinder
Streichung entwürdigender Bespitzelungen und Sanktionen gegen ALG-II-EmpfängerInnen
Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Anhebung des Erbschafts- und Spitzensteuersatzes sowie der Unternehmensbesteuerung
Abschaffung der Rente mit 67 und Einführung von flexiblen
Renteneinstiegsmodellen aufgegriffen und glaubwürdig nach innen und nach außen durchgesetzt werden.
Eine Diskussion zur Klärung der zukünftigen Ausrichtung ist notwendig! Es kann nicht darum gehen, bis zu den anstehenden Wahlen eine Fassade aufrechtzuerhalten. Diskussionen über die Ausrichtung der Partei und ihr Personal müssen jetzt geführt werden, damit ein Neuanfang gelingt. Wir fordern alle SozialdemokratInnen auf, den Wahlkampf als Kampf um linke Ideen zu führen!“
(mehr…)
