PE 28.08.2008: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Freiheit stirbt mit Sicherheit. August 28, 2008

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak.

„Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter.

„Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

Zu Gast beim Amtsgericht August 28, 2008

Heute war ich beim Amtsgericht Stuttgart. Nein, nicht das was ihr denkt! Ich war als Gast da. Okay, zur Vorgeschichte: Am 15. März im Jahre 2008 trafen sich einige wenige, sagen wir mal maximal 20 Frühstücker und Frühstückerinnen, zum spontanen Frühstück auf den Überbleibseln der Stuttgarter Freitreppe. Der Grund warum war klar: Sie hatten Hunger! Diese Menschen wollten ihr Essen allerdings nicht einfach auf den kalten und etwas unhygenischen Treppenboden legen und so breiten sie ihre selbstmitgebrachten Tischdecken aus. Diese Tischdecken, welche durch ihr künstlerisches Design kaum zu übertreffen waren und manche gar an Transparente mit Aufschriften wie zum Beispiel „Freiraum“ oder „Anarchie“ erinnerten, wurden von unseren allseits bekannten Freunden und Helfern in Grün fälschlicherweise als Transparente erkannt. Im vorauseilendem Gehorsam, unerlaubte Kundgebungen oder gar Schlimmeres verhindern zu wollen, nahmen dann diese die Personalien von einem der hungrigen Frühstückern auf und betitelten diesen als „Ansprechparter“.  Das Wort „Ansprechparter“ wurde dann in den Mühlen der weiteren Ermittlungen irgendwann umgedeutet und das Wort Versammlungsleiter war geboren. Und so wurde aus dem Ansprechpartner ein Versammlungsleiter und aus einem Frühstück eine unangemeldete Versammlung.  So weit so gut. Jetz haben wir also mittlerweile einen Versammlungsleiter und eine nicht angemeldete Versammlung. Was noch fehlt, ist natürlich eine Klage gegen den Versammlungsleiter, weil er seine Frühstücksversammlung nicht rechtzeitig angemeldet hatte. Die Klage wurde zugestellt und die Kontaktperson legte fristgerecht Einspruch ein. Soviel zur Vorgeschichte.

Heute am 28. August war dann die Hauptverhandlung im Amtsgericht Stuttgart. Damit die Kontaktperson nicht alleine vor Gericht erscheinen muss, haben sich dann wieder so um die 15 Personen entschlossen, der Verhandlung als Gast beizuwohnen. Um zu verdeutlichen, dass Frühstücken keine Versammlung ist, wurde wiederum ein Picknickkorb gepackt und im Vorfeld der Verhandlung vor dem Saal standesgemäß gefrühstückt. Die Verhandlung begann und die ersten Zeugen wurden vernommen. Unter den Zeugen befand sich auch der zuständige Streifenpolizist. Dieser berichtete dann den Sachverhalt von seiner Seite aus und benutzte dann auch wieder das Wort „Ansprechpartner“. Als die Richterin dies hörte war ihr sofort klar, dass ein Ansprechparter nicht per se auch der Versammlungsleiter sein muss und schloss die Beweisaufnahme ohne alle Zeugen zu hören. Der übereifrige Rechtsanwalt wollte dann sofort zum Schlussplädoyer übergehen. Die Richterin überzeugte ihn dann aber ganz schnell, dass es vor Gericht eben auch Formalia gibt und dass diese eben auch einzuhalten sind. So kam es  dann auch, dass nach den Formalia sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung auf Freispruch plädierte und das Gericht auch so entschied.  Alles in allem kann man sagen: Frühstücken alleine muss keine Versammlung sein. Und nur weil mensch mit der Polizei redet ist mensch noch lange kein Versammlungsleiter.

Stuttgart, DIE LINKE und ICH August 24, 2008

Ab Heute ist es offiziell.  Ich möchte in Stuttgart bei den Kommunalwahlen für DIE LINKE antreten.  Also werdet ihr in Zukunft nicht nur Dinge über den Jugendverband Linksjugend ['solid] erfahren, sondern auch wo ich mich überall in Stuttgart einmischen werde.

Das private ist politisch und das politische Privat August 18, 2008

So das war das Wochenende, Freitag und Samstag war ich auf der LMV von Linksjugend['solid] Hessen in Seeheim. Ja das ist genau das Seeheim, welches auch die SPD kennt. Schöne Atmosphäre und das Worldcafe wirklich eine gute Methode. Ansonsten viel Neues über ['solid] Hessen erfahren und ich bin gespannt wer die Kampfkandidatur um die Stelle des Finanzers denn nun gewonnen hat. Ansonsten war alles wie immer. War bei meinen Eltern und hab mich für das Auto bedankt und mein Vater wie immer war am Werkeln. Tja und gestern hat ich seit langem mal wieder Tanzkurs. Ihr wisst schon der 13. September rückt immer näher und meine Beine sind immer noch schwach wie die eines Storches. Laut Aussage diverser Beobachter werde ich aber trotzdem besser. Erinnert mich irgendwie an die Zeit an der ich eine Spange hatte. Nie getragen, aber immer vom Orthopäden gelobt wie diszipliniert ich sei. So isses halt.

Antwort von Jörg Tauss August 18, 2008

Ihr erinnert Euch bestimmt an die PE“Top die Wette gilt“ von Christoph und mir.

Die Antwort des Generalssekretärs der baden-württembergischen SPD, will ich Euch jedoch nicht vorenthalten.

Jörg Tauss schrieb:
Sehr geehrter Herr Brusniak,
sehr geehrter Herr Osazek,

seit wann sind wir per Du?

Immerhin weiss ich jetzt wenigstens, dass sich der Schwaetzer
Lafontaine und Stasi – Gysi jetzt auch noch einige pseudo – linke
Bubis halten. Wie kamen ausgerechnet Sie aber auf das Wort ’solid?

Dessen ungeachtet bin ich der Auffassung, dass die Baden-
Württemberger auf unseriöse Leute und demagogische Lügner nicht
hereinfallen. Deshalb halte ich gerne dagegen. Gegen Ihren
„Qualitätswein“ setze ich eine Flasche Spätburgunder Spätlese aus
meinem Wahlkreis.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jörg Tauss

PE:14.08.2008 Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Top die Wette gilt! August 14, 2008

Zur Aussage des Generalsekretärs der Südwest-SPD, Jörg Tauss vom 13.08.08 über die LINKE und ihre Chancen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg:

Tauss erklärte vollmundig: „Ich bin unverändert der Meinung, dass die Linke nicht in den Landtag kommen wird, und würde darauf mehr als eine gute Flasche Wein wetten.“

„Jörg Tauss scheint offensichtlich den Bezug zur politischen Realität verloren zu haben. Nicht anders lässt sich seine Aussage deuten.“, resümiert Christoph Ozasek.

„Lieber Jörg, gerne nehmen wir deine Wette an! Unser Einsatz: Ein roter Qualitätswein, selbstverständlich aus kontrolliertem Bioanbau.“, so Ben Brusniak.

„Als Jugendverband der Partei DIE LINKE freuen wir uns auf die politische Auseinandersetzung im Land. Für uns ist es selbstverständlich, dass DIE LINKE daraus gestärkt und erfolgreich hervorgehen wird. Die LINKE wird 2011 mit einer starken Landtagsfraktion der sozialen Gerechtigkeit in Baden-Württemberg ein Gesicht geben.“, erklären die beiden Sprecher aus
Baden-Württemberg.

Yippieh das Klimacamp August 14, 2008

Liebe Freund_innen des politischen Wandels,

In wenigen Tagen ist es soweit, das Klima- und Antira- Doppelcamp in
Hamburg geht los. Wir hoffen darauf, dass viele von euch dabei sind und
wollen euch hier noch schnell mit allen wichtigen und neuen Infos versorgen.

1. Endlich gibt es einen Platz für unser Camp, im Stadtteil Lurup.
Eine Karte des Platzes mit Umgebung findet ihr  hier

2. Als besonderer Bonbon ist hier noch mal ein Link zum Jingle für das
Camp und einer zum Gegenstrom-Video. Einfach klauen, kopieren und
weiterverbreiten!
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23645
http://de.youtube.com/watch?v=Aied1GEpJ9k

3. Ein Gesamtcampprogramm und sämtliche anderen Infos findet ihr auf der klimacampseite

Unser Reclaim-Power-Barrio-Programm findet ihr unten in dieser Mail.

Wenn ihr jetzt noch Fragen zur Anfahrt, Organisation, den Aktionen etc.
habt oder euch andere Sorgen bezüglich des Camps beschäftigen, schreibt
einfach an ak-klima@solid-web.de

Euer Ben

PE: 12.08.08 Gekommen um zu bleiben! August 12, 2008

Zum aktuellen Aufschwung der politischen Jugendorganisation Linksjugend ['solid]
Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid]:

„Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg ist ein sozialistischer Jugendverband. Er wirkt meinungsbildend im politischen Diskurs und hat den Anspruch junge Menschen für politische Prozesse zu begeistern. Wir verstehen uns als Plattform für antikapitalistische Kritik, antifaschistisches und antirassistisches Engagement und emanzipatorische Poltik“, erklärt Christoph Ozasek.

Seit der Gründung von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg im September 2007 konnten wir unsere Mitgliederstärke von 400 auf 600 Aktivistinnen und Aktivisten steigern, und somit 200 weitere junge Menschen für unsere Organisation gewinnen. Dies ist ein Zugwinn von 50% innerhalb eines Jahres.

„Dies zeigt, dass gerade in einem Land wie Baden-Württemberg das Bedürfnis nach einer Alternative gegenüber dem konservativem Einheitsbrei gesucht, und bei Linksjugend['solid] auch gefunden wird. Mit 600 Mitgliedern im Südwesten sind wir nun weit stärker als andere politische Jugendorganisation wie beispielsweise die Grüne Jugend Baden-Württemberg“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Linksjugend ['solid] wird auch weiterhin dafür streiten, dass Politik viel stärker im öffentlichen Raum stattfindet. Durch den Aufbau weiterer Ortsgruppen und die Durchführung unserer Kampagnen wie „Aufmucken-gegen-Rechts“ oder „Bundeswehr Raus aus Afghanistan“ werden wir in naher Zukunft auch die 1.000er Marke knacken“, ergänzt der Landessprecher Christoph Ozasek.

PE 24.07.08 Für ein Ganz anderes Klima August 11, 2008

Linksjugend ['solid] fordert die Grünen in Hamburg auf, Stellung zu beziehen

Zur Blockadehaltung der Grünen in Hamburg erklärt Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:

In Hamburg werden vom 15. bis 24. August mehrere tausend Menschen bei den politischen Aktionscamps der Klima- und antirassistischen Bewegung erwartet. Die Vorbereitungen laufen, doch aufgrund der Blockadehaltung der schwarz-grünen Koalition wurde der beantragte Platz noch immer nicht genehmigt.

„Für die Regierungsbeteiligung in Hamburg wurden also nicht nur die Studiengebühren, sondern jetzt auch noch der Umweltschutz verkauft“, so der Bundessprecher Ben Brusniak.

„Die Grünen in Hamburg sollen endlich Stellung beziehen und sich für die Durchführung der Aktionscamps einsetzten und sich nicht nur auf ihrer Homepage für ein besseres Klima einsetzen“, erklärt der Bundessprecher weiter.

Die Linksjugend ['solid] ruft zur Beteiligung am Klimacamp auf und wird sich vor Ort ebenfalls für Maßnahmen gegen den voranschreitenden Klimawandel einsetzen.

PE: 24.07.08 Gesellschaftliche Diskriminierung ächten – Vielfalt der Lebensweisen anerkennen! August 11, 2008

Anlässlich der erfolgreichen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart am vergangenen Samstag erklären Christoph Ozasek (Landessprecher) und Benjamin Brusniak (Bundessprecher) von der Linksjugend [‘solid], sowie Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzende Grüne Jugend Baden-Württemberg) in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

„Rund 165.000 Menschen haben am vergangenen Samstag die farbenfrohe CSD-Parade durch die Stuttgarter Innenstadt begleitet. Die TeilnehmerInnen zeigten damit Flagge für eine offene und tolerante Gesellschaft und setzten ein Zeichen gegen Diskriminierung insbesondere sexueller Minderheiten und ihrer Lebensformen. Dass Schwule, Lesben und Transsexuelle aufgrund ihrer sexuellen Identität noch immer in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung und Gewalt leben müssen, ist nicht hinzunehmen. Wir benötigen einen Durchbruch bei der rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen und dem Schutz vor Diskriminierung in allen Lebenslagen.

Es ist ein Skandal, wie beständig sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, die Ungleichbehandlung sexueller Minderheiten in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen. Eine Politik, die Diskriminierung und Ausgrenzung nicht restlos beendet, ist nichts Anderes als die Festschreibung von Diskriminierung und steht unserer Vision einer solidarischen und toleranten Gesellschaft entgegen. Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird von der schwarz-gelben Landesregierung durch Nichtstun und Stillschweigen geduldet. Sie wird damit ihrer Verantwortung, die sie gegenüber allen Menschen in Baden-Württemberg trägt, nicht gerecht. – Gerade für die FDP als selbsternannte “Bürgerrechtspartei” ist dies ein Armutzeugnis.

Für uns ist klar: Gleiche Liebe, gleiche Rechte, gleiche Pflichten – nur das ist fair.

Deshalb fordern wir:

- Die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Verordnungen gegenüber sexuellen Minderheiten und die volle Gleichstellung eingetragener LebenspartnerInnenschaften im BeamtInnen-, Steuer-, Pflege- und Adoptionsrecht.

- Die Öffnung der Standesämter für die Eintragung einer LebenspartnerInnenschaft überall in Baden-Württemberg.

- Die breite Verankerung des Themas ‚sexuelle Minderheiten‘ in allen Schulformen – auch ausserhalb des Biologieunterrichtes.

- Die Nicht-Anwendung des Tendenzschutzes auf Fälle sexueller Identität und Orientierung, insbesondere bei kirchlichen Einrichtungen.

- Eine zeitgemäße Reform und Liberalisierung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen restriktiven Form nicht verfassungskonform ist.

- Ein klares Bekenntnis zum entstandenen Unrecht durch die verbrecherische Kriminalisierung und Deklassierung Homosexueller durch den § 175 StGB.“